OTTO: Lösung für ‚Drei-Stufen-Test‘: Extern durchführen
OTTO: Lösung für „Drei-Stufen-Test“: Extern durchführen
BERLIN. Zur anhaltenden Debatte zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkveranstaltern über die Ausgestaltung des sogenannten „Drei-Stufen-Tests“ erklärt der Medienexperte der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Joachim OTTO:
Der Streit über eine ausreichende Beteiligung von privaten Rundfunkveranstaltern oder Medienanbietern an den so genannten „Drei-Stufen-Tests“ wäre überflüssig, wenn dieser extern durchgeführt werden würde.
Im Zuge einer notwendigen Reform der Medienaufsicht – hin zu einer einheitlichen, professionellen und externen Institution – könnte die Prüfung, ob ein neues Angebot zulässig, sinnvoll und angesichts der mutmaßlichen Kosten verhältnismäßig ist, von unabhängigen und professionellen Medienexperten durchgeführt werden.
Eine rein interne Prüfung, die nach Gusto externe Meinungen einholt – diese aber nicht berücksichtigen muss – garantiert keine effektive Kontrolle. Das zeigen sowohl das völlig unzureichende Prüfverfahren zu „Kikaninchen“ als auch die Entscheidung der Staatskanzlei über die WAZ/WDR-Kooperation. Es darf nicht dabei bleiben, dass eine Staatskanzlei, welche die intransparente Kooperation zwischen öffentlich-rechtlichem WDR und privater WAZ-Mediengruppe vorangetrieben hat, gleichzeitig über deren Zulässigkeit entscheidet.
URL: www.liberale.de
OTTO: Lösung für „Drei-Stufen-Test“: Extern durchführen
BERLIN. Zur anhaltenden Debatte zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkveranstaltern über die Ausgestaltung des sogenannten „Drei-Stufen-Tests“ erklärt der Medienexperte der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Joachim OTTO:
Der Streit über eine ausreichende Beteiligung von privaten Rundfunkveranstaltern oder Medienanbietern an den so genannten „Drei-Stufen-Tests“ wäre überflüssig, wenn dieser extern durchgeführt werden würde.
Im Zuge einer notwendigen Reform der Medienaufsicht – hin zu einer einheitlichen, professionellen und externen Institution – könnte die Prüfung, ob ein neues Angebot zulässig, sinnvoll und angesichts der mutmaßlichen Kosten verhältnismäßig ist, von unabhängigen und professionellen Medienexperten durchgeführt werden.
Eine rein interne Prüfung, die nach Gusto externe Meinungen einholt – diese aber nicht berücksichtigen muss – garantiert keine effektive Kontrolle. Das zeigen sowohl das völlig unzureichende Prüfverfahren zu „Kikaninchen“ als auch die Entscheidung der Staatskanzlei über die WAZ/WDR-Kooperation. Es darf nicht dabei bleiben, dass eine Staatskanzlei, welche die intransparente Kooperation zwischen öffentlich-rechtlichem WDR und privater WAZ-Mediengruppe vorangetrieben hat, gleichzeitig über deren Zulässigkeit entscheidet.
URL: www.liberale.de
